Gesetze / Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

§ 24

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/24#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung ist öffentlich bekanntzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/24#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall anordnen, daß pyrotechnische Gegenstände

der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und

der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten

auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Eine allgemeine Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben.

Änderungsverlauf

11.06.2017 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I 1617)

BGBl. 2017 I S. 1617

Quelle (BGBl.)
17.07.2009 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2062)

BGBl. 2009 I S. 2062

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.